15. Sanktionspaket Russland

Der EU-Ministerrat hat am 16. Dezember das 15. Sanktionspaket verabschiedet. 52 Schiffen aus Drittländern wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Weiter wurden gegen 84 weitere Personen (davon 30 juristische Personen) Bereitstellungsverbote verhängt. Gegen 32 juristische Personen, die den militärisch-industriellen Sektor in Russland unterstützen, wurden Exportbeschränkungen im Bereich Dual-Use-Güter und Technologie verhängt; darunter Unternehmen in China, Indien, Iran, Serbien und den VAE. Die Sanktionsverordnung (EU) 2024/3192 ist im Amtsblatt der EU vom 16. Dezember 2024 veröffentlicht und tritt am 17. Dezember 2024 in Kraft.

MERCOSUR: Handelsabkommen abgeschlossen

Am 6. Dezember 2024 unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Mercosur-Abkommen gemeinsam mit den Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays. Damit findet ein Verhandlungsprozess ein Ende, der sich über mehrere Jahrzehnte hingezogen hat. Offen ist, ob auch die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Sowohl seitens der Landwirtschaft (speziell aus Frankreich) wie auch aus der Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Widerstand. Die Zollabbaupläne finden Sie hier. 

Ost-Ausschuss startet neue Geschäftsklima-Umfrage

Zum Jahreswechsel führt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. gemeinsam mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstmals eine große Umfrage zum Geschäftsklima deutscher Unternehmen in den östlichen EU-Mitglieds- und Beitrittsländern durch.

Alle in der Region tätigen Unternehmen sind eingeladen, ihre Erfahrungen, Strategien und Erwartungen für die Region Mittel- und Osteuropa (MOE) mitzuteilen. Teilnehmende Unternehmen können so dazu beitragen, Trends und Potenziale in Mittel- und Osteuropa sichtbar zu machen.

Die Ergebnisse, die auch allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden, sollen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik helfen, die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen weiter zu verbessern.

Die Teilnahme an der Umfrage dauert etwa zehn Minuten und ist anonym.

Weiterführende Informationen: Informationen zum Datenschutz

Link zum Fragebogen: German-CEE Business Outlook 2025

ICC veröffentlicht aktualisierte Bibliothek für Musterverträge

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine neu gestaltete und aktualisierte Bibliothek der ICC-Musterverträge und -klauseln veröffentlicht. Im Rahmen der Aktualisierung wurden die Streitbeilegungsbestimmungen in allen Modellen durch die ICC-Streitbeilegungsdienste (ICC Dispute Resolution Services) gründlich überprüft und aktualisiert.

Die ICC-Musterverträge und -klauseln bieten Unternehmen – von Neugründungen über KMUs bis hin zu multinationalen Konzernen – praktische rechtliche Instrumente für internationale Handelsaktivitäten, einschließlich Verkauf, Franchising und Markenlizenzen.