Investitionsgarantien des Bundes: Deckungspraxis Indonesien

Seit dem Außerkrafttreten des deutsch-indonesischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) in Folge der Kündigung Indonesiens zum 2. Juni 2017 hat der Bund keine Garantien für Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in Indonesien mehr übernommen. Angesichts der Bedeutung des indonesischen Marktes für deutsche Unternehmen und insbesondere zur weiteren Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen hat sich der Bund nach intensiver Risikoanalyse nun bereiterklärt, die Prüfung von Anträgen auf Garantien für deutsche Investitionen in Indonesien wieder aufzunehmen. Fortan wird der Bund daher über Anträge zur Absicherung deutscher Investitionen in Indonesien auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indonesiens entscheiden.

Um dem im Vergleich zu einem bestehenden IFV dabei prinzipiell erhöhten Rechtsschutzrisiko Rechnung zu tragen, hat der Bund für die Garantieübernahme auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung Indonesiens grundsätzlich ein um 20 % erhöhtes Garantieentgelt festgesetzt.

Da es sich bei Indonesien zugleich um ein Land handelt, für das im Rahmen der Diversifizierungsstrategie des Bundes für die Investitionsgarantien vergünstigte Garantiekonditionen beschlossen wurden, kommen für Indonesien-Projekte fortan im Ergebnis folgende Garantiekonditionen zur Anwendung: Erlass der Antragsgebühr, ein Garantieentgelt von 0,54 % p.a. sowie ein reduzierter Selbstbehalt von 2,5 %.

Nähere Informationen zu den Erleichterungen im Rahmen der Diversifizierungsstrategie des Bundes erhalten Sie hier.

Investitionsgarantien des Bundes: Entlastungsmaßnahmen bei den Investitionsgarantien

In den letzten Jahren investieren immer mehr mittelständische Unternehmen in chancenreichen, aber auch geopolitisch risikoreicheren Märkten und haben zuletzt verstärkt auch auf die Nutzung von Investitionsgarantien zurückgegriffen. Gleichzeitig verfügen KMU zumeist aber nicht über größere Personalressourcen zur Steuerung von Auslandsinvestitionen bzw. zur Beantragung von Förderinstrumenten. Um insbesondere diesen Unternehmen die Antragsstellung und die Verwaltung der Garantien zu vereinfachen, hat sich die Bundesregierung auf sechs Entlastungsmaßnahmen bei den Investitionsgarantien verständigt. Die Maßnahmen werden sukzessive im Laufe dieses Jahres umgesetzt.

Zu nennen wäre hier an erster Stelle ein vereinfachtes Antragsverfahren bei Investitionen bis 5 Mio. Euro in unkritischen Zielländern. Bei derartigen Investitionen sollen im Grundsatz alle für die Antragstellung erforderlichen Informationen im Antragsformular zusammengefasst werden. Zusätzliche Unterlagen und Projektinformationen werden nur in wenigen Ausnahmefällen erforderlich. Als weitere Maßnahme kann der Interministerielle Ausschuss zukünftig Grundsatzentscheidungen zu einem Investitionsprojekt treffen, auf deren Grundlage im Anschluss schnell und unbürokratisch über einzelne Investitionsschritte innerhalb des Gesamtprojekts entschieden wird.

Der Bearbeitungsaufwand für die Unternehmen in der Garantieverwaltung wird zukünftig durch längere Laufzeiten bei der Verlängerung von Garantien oder längere Fristen bei der Meldung von Einbringungen auf die Kapitalanlage reduziert. Zudem entfallen bislang gefertigte Nachträge zu den Investitionsgarantien bei der klassischen Darlehenstilgung. Letztlich erwartet die Bundesregierung grundsätzlich auch nur noch bei Projekten mit erheblichen umweltbezogenen, sozialen oder menschenrechtlichen Auswirkungen eine gesonderte, regelmäßige Berichterstattung nach Garantieübernahme. Dies gilt auch für bereits bestehende Garantien.

Weitergehende Informationen sind der Pressemitteilung des BMWK zu entnehmen.

Atradius: Deutsche Unternehmen fordern Abbau von Bürokratie

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird im In- und Ausland immer kritischer gesehen: Schlechte Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und eine überbordende Bürokratie sorgen für wachsenden Unmut in der deutschen Wirtschaft. „Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist dringender denn je, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – das jüngst verabschiedete Wachstumschancengesetz kann da nur ein Anfang sein“, sagt Frank Liebold, Country Director Deutschland, und stützt sich dabei auf eine aktuelle Umfrage des internationalen Kreditversicherers. Befragt wurden im März dieses Jahres rund 600 Firmen zur Frage, wie der schwachen Konjunktur entgegengewirkt werden könnte.

Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen (86,7 Prozent) fordert der Umfrage zufolge einen Abbau der Bürokratie, um der schwächelnden Konjunktur entgegenzuwirken. „Die staatliche Überregulierung verkompliziert nicht nur die Unternehmensführung, sondern behindert auch den Ausbau alternativer Geschäftsfelder. Es müssen Perspektiven für die Wirtschaft geschaffen werden“, sagt Frank Liebold. Laut den Befragten müssten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnell entlastet werden. „Dem Mittelstand fehlen derzeit die Perspektiven“, betont der Atradius-Manager mit Blick auf die Umfrage.

Am zweithäufigsten forderten die Befragten eine Senkung der Energiekosten (68,6 Prozent). Die hohen Stromkosten würden die Industrie gefährden und zur Abwanderung ins Ausland aus Kostengründen führen. Für Steuererleichterungen sprachen sich 58,9 Prozent der Unternehmen aus. Mehr politische Stabilität wünschten sich 51,9 Prozent der Befragten. Frank Liebold: „Fehlende Planungssicherheit und die erkennbare Uneinigkeit innerhalb der Regierung scheinen für die Unternehmen ebenfalls ein Belastungsfaktor zu sein.“

44,4 Prozent der Unternehmen sehen die Notwendigkeit von aktiven Maßnahmen seitens der Politik, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für 39,1 Prozent sind die Senkung der Sozialabgaben ein wichtiger Punkt, um die Schieflage der deutschen Wirtschaft zu beheben, und 38,6 Prozent der Firmen sprachen sich für Erleichterungen bei Investitionen aus. Zu den weiteren Forderungen zählen die Schaffung eines Innovationsklimas, zunehmende öffentliche Investitionen, die Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie Zinssenkungen und eine Stärkung der Handelsbeziehungen.

Für die Umfrage von Atradius wurden rund 600 Unternehmen aus den Branchen Automotive, Bau und Baumaterial, Chemie, Dienstleistungen, Elektronik, Finanzen, IT/Software, Konsumgüter, Landwirtschaft, Lebensmittel, Maschinenbau, Metall, Papier, Textil und Transport befragt. Der Umsatz der Unternehmen betrug zwischen unter fünf Millionen und über einer Milliarde Euro, und die Zahl der Beschäftigten lag zwischen unter 100 und mehr als 1.500.