Außenwirtschaftsrecht und Exportkontrolle

Belarus: Restriktive Maßnahmen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/2113 des Rates vom 26. Juli 2024, veröffentlicht im Amtsblatt vom 5. August 2024, zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine werden 28 weitere Personen mit Bereitstellungsverboten belegt.

Demokratische Volksrepublik Korea: Restriktive Maßnahmen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/2070 des Rates vom 26. Juli 2024, veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. Juli 2024, zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea werden die Angaben zu zwei Organisationen, die Bereitstellungsverboten unterliegen, aktualisiert.

Iran: Restriktive Maßnahmen

Mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/2074 des Rates vom 26. Juli 2024, veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. Juli 2024, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden die Einträge von zwei Personen und vier Einrichtungen gestrichen. 56 weitere Einträge in Anhang IX der Verordnung werden aktualisiert.